Bürgerbeschwerde

Der Arbeitskreis hat eine Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Witten gerichtet.

Seit dem Sommer 2020 hat sich der ‘Arbeitskreis Herbeder Brücken‘ gebildet, der Planungen und Wege aufgezeigt hat, um eine Vollsperrung der Brücken zu verhindern. Mehr als 3000 BürgerInnen haben inzwischen gegen eine Vollsperrung votiert. Gespräche mit dem Baudezernat und Straßen.NRW wurden geführt. Hierbei wurden Untersuchungsergebnisse seit Nov. ‘20 angekündigt, weitere Kontakte sollten erfolgen.

Corona-bedingt konnten weitere Gespräche und entsprechende Ausschuss-/Ratssitzungen in den bekannten Formaten hierzu nicht stattfinden. Dafür haben wir grundsätzlich Verständnis. Kein Verständnis haben wir allerdings, wenn befürchtet werden muss, dass inzwischen Planungsprozesse eingeleitet wurden, die auf eine Realisierung der Nordvariante von Straßen.NRW – mit einer sich hieraus ableitenden mindestens 1-jährigen Sperrfrist – hinauslaufen, ohne dass eine ernsthafte Prüfung der Alternativplanungsansätze ohne Brückensperrung oder eine Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft erfolgt ist.

 

Geänderte Fassung vom 08.03.2021

 


Ursprüngliche Fassung